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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wichtiger Link für Cisco, -Grundgesetz-


wave
17.07.2003, 13:04
Da Cisco abenteuerliche Vorstellungen vom Grundgesetz hat, hier für ihn der Link zum Grundgesetz:

http://www.bundestag.de/gesetze/gg/

MfG wave

Cisco
17.07.2003, 14:24
Original geschrieben von wave
Da Cisco abenteuerliche Vorstellungen vom Grundgesetz hat, hier für ihn der Link zum Grundgesetz:

http://www.bundestag.de/gesetze/gg/

MfG wave

Herzlichen Dank für den Link.

In Artikel 14 Abs 2 steht
"(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus diesem "zugleich" den Halbteilungsgrundsatz ab.

Nicht unumstritten, wie dieser Bericht hier erklärt:
http://www.stb-web.de/fachartikel/steuerrecht/article.php/id/146

Jedoch bin ich der Meinung das BVG steht ein Stückchen über dem Bundesfinanzhof (wie der Name schon sagt - die Abzocker).

Cisco

beatbert
18.07.2003, 11:14
Original geschrieben von Cisco

Jedoch bin ich der Meinung das BVG steht ein Stückchen über dem Bundesfinanzhof (wie der Name schon sagt - die Abzocker).

Cisco

Im Grunde sollten wir sehr froh sein, daß es den BFH gibt. Er hat die Gesetzgebung schon manches Mal eingebremst und entscheidet IMHO meistens pro Steuerpflichtigen.

Nur dann gibts meistens wieder ein Nichtanwendungserlass von der Finanzverwaltung, was bedeutet, daß das entsprechende Urteil in der Praxis über den Einzelfall hinaus nicht angewendet werden darf. Und da man nicht jedes Verfahren vor die überlasteten FGs bringen kann, ist der Bürger wieder der Dumme.