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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wurde abgeschleppt - rechtmäßig???


3.0quattro
07.08.2003, 16:29
Hallo Leute,

mir ist etwas echt besch... passiert. Habe meinen Wagen gestern Nacht gegen 23:30 Uhr auf unserer Straße abgestellt. Dann morgens mit dem Bike zur Arbeit und als ich nach Hause komme, steht kein Auto mehr da. Schöne Schei... dacht ich mir. Ein Anruf bei der Stadt klärte dann, dass das Auto abgeschleppt werden musste, da eine Firma eine "Splitbereinigung" auf unserer Straße durchführen musste. Zumindest sind am Wagen keine sichtbaren Schäden, es sah aber so aus, als wäre die Spur verstellt

Bis dahin verständlich. Doch warum werden die Anwohner der Straße (Straße ist ca. 100m lang, somit ist die Anzahl der Anwohner überschaubar) nicht mittels Aushang im Hausflur oder durch eine Zettel im Briefkasten darauf hingewiesen, dass das Abstellen der Fahrzeuge im Zeitraum vom ... bis ... nicht gestattet ist. Ich meine, das wäre doch zumutbar oder?

Wenn ich im Dunkeln nach Hause komme, suche ich doch nicht erst die Straße ab, ob nicht irgend eine Firma irgendwelche Schilder aufgestellt hat, zumahl die Straße am Abend, wie immer, völlig zugeparkt war...

Hat jemand eine Idee, wie man der Stadt gegenüber auftreten sollte?

Danke für ein paar Hinweise

ein Gefrusteter Audifahrer:(

Voljä
07.08.2003, 16:37
Wenn wir eine Baustelle in der Innenstadt haben und eine Straße teilweise bzw. Parkplätze gesperrt werden soll, müssen schon Tage vorher Schilder eindeutig darauf hinweisen. Ich finde das Vorgehen bei Dir nicht in Ordnung..... das stinkt gewaltig!

Wie viele Autos wurden denn abgeschleppt? :rolleyes:

beatbert
07.08.2003, 17:03
Nach der sog. "3-Tage-Rspr" des BVerwG muß ein Halteverbotschild min. 3 Werktage vor Einrichtung der Baustelle aufgestellt werden, ansonsten ist das Abschleppen nicht rechtmäßig.

Niemals Servo
07.08.2003, 17:05
Original geschrieben von 3.0quattro


Hat jemand eine Idee, wie man der Stadt gegenüber auftreten sollte?



Gar nicht, oder wollen sie Geld von dir?
Haben sie die Kiste nur bis zur nächsten Straße gebracht oder bis zu den Plätzen wo sie die Falschparker hinschleppen?

3.0quattro
07.08.2003, 18:59
@Niemals Servo

Ja, ich bekomme eine Rechnung über ca. 160 Eur von der Stadt. Also ich kann mich nicht erinnern, dass die Schilder 3 Tage vorher schon da waren... Das Abschleppunternehmen hat wohl auch mehrere Fzg. aus meiner Straße abgeholt.
Mein Auto musste ich außerhalb der Stadt, bei einem Abschleppunternehmen abholen. So ein Mist aber auch...

Kann man die Rechtsprechung bzgl. solcher Fälle irgendwo nachlesen? Im Falle einer Unterredung bzw. Stellungnahme möchte ich gern ein paar rechtliche Fakten anführen.

Ich halte die ganze Aktion für rechtlich sehr bedenklich.

Danke für die Antworten.

Voljä
07.08.2003, 19:12
Und Du bist sicher dass 3 Tage vorher keine Schilder da waren? Wenn dem so ist würd ich ziemlich auf den Tisch hauen - das ist die absolute Frechheit! :o

BlackMagic
07.08.2003, 19:20
Oder einfach mal mit den anderen zusammenreden, deren Fahrzeuge auch abgeschleppt wurden und Initiative gründen...;) :D

Tina
07.08.2003, 19:40
Was sagen denn die anderen "Abgeschleppten" dazu? :confused:

Tina

Niemals Servo
07.08.2003, 20:45
Schilder werden nicht einfach so hingestellt. Wenn man zb Halteverbotsschilder für den Umzug aufstellen darf, ist jeder Millimeter vorgeschrieben und bei der Aufstellung der Schilder werden alle dort stehenden Autos protokolliert. Ich weiß nicht ob nur Privatleute alles protokollieren müssen, aber wenn die Schilder doch dort gestanden haben müsste man dies in einem entsprechendem Schriftstück nachlesen können.

Wenn dein Auto zur Gefahrenabwehr weggeschleppt wurde, gibt es bestimmt keine drei Tage Frist.
Was ist eine Splitbereinigung?
Standen Schildr da also du wiederkamst und die Kiste abgeschleppt war?

Niemals Servo
07.08.2003, 21:14
Original geschrieben von 3.0quattro
[B
Kann man die Rechtsprechung bzgl. solcher Fälle irgendwo nachlesen? Im Falle einer Unterredung bzw. Stellungnahme möchte ich gern ein paar rechtliche Fakten anführen.

Ich halte die ganze Aktion für rechtlich sehr bedenklich.
[/B]

Ist keine Rechtsbelehrung auf der Rechnung oder ein Hinweis auf welcher Grundlage die Rechnung gestellt wurde?
Rechtemäßig kommt man da wahrscheinlich zum Verwaltungsrecht. Das ist leider nur für Bekloppte verständlich :p und meist gibt es passende Paragraphen, nachdem in Zweifelsfällen immer der einzelne Bürger die Arschkarte zieht. :(

Hans
08.08.2003, 07:07
Original geschrieben von 3.0quattro
Hallo Leute,

mir ist etwas echt besch... passiert. Habe meinen Wagen gestern Nacht gegen 23:30 Uhr auf unserer Straße abgestellt. Dann morgens mit dem Bike zur Arbeit und als ich nach Hause komme, steht kein Auto mehr da. Schöne Schei... dacht ich mir. Ein Anruf bei der Stadt klärte dann, dass das Auto abgeschleppt werden musste, da eine Firma eine "Splitbereinigung" auf unserer Straße durchführen musste. Zumindest sind am Wagen keine sichtbaren Schäden, es sah aber so aus, als wäre die Spur verstellt

Bis dahin verständlich. Doch warum werden die Anwohner der Straße (Straße ist ca. 100m lang, somit ist die Anzahl der Anwohner überschaubar) nicht mittels Aushang im Hausflur oder durch eine Zettel im Briefkasten darauf hingewiesen, dass das Abstellen der Fahrzeuge im Zeitraum vom ... bis ... nicht gestattet ist. Ich meine, das wäre doch zumutbar oder?

Wenn ich im Dunkeln nach Hause komme, suche ich doch nicht erst die Straße ab, ob nicht irgend eine Firma irgendwelche Schilder aufgestellt hat, zumahl die Straße am Abend, wie immer, völlig zugeparkt war...

Hat jemand eine Idee, wie man der Stadt gegenüber auftreten sollte?

Danke für ein paar Hinweise

ein Gefrusteter Audifahrer:(

Hast Du irgend was schriftliches von der Stadt? Wenn ja, welche Rechtsgrundlage ist genannt? Könnte das heute vormittag noch prüfen für Dich.

Gruß Hans

3.0quattro
08.08.2003, 12:58
Ja, also, als ich mit meinem Bike von der Arbeit nach Hause kam, standen mehrere Halteverbotsschilder am Straßenrand. Auf einem kleinen Zusatzschild unter dem Halteverbotszeichen stand mit Edding geschrieben "ab 07.08." .

Von der Stadt bekomme ich eine Rechnung, dort müsste ja auch die Rechtsgrundlage angeführt sein. Ich weiß jetzt nicht, wie ich mich verhalten soll, man kennt ja den Behördenwahnsinn, am Ende verdoppelt sich noch die Rechnung...:(

@ Hans
Wenn ich die Rechnung habe, kann ich Dich ja mal kontaktieren (email?)

Also zur Gefahrenabwehr wurde mein Wagen nicht abgeschleppt, wie z.B. wenn man eine Feuerwehrzufahrt blockiert. Eine Baufirma sollte (wahrscheinlich auf Veranlassung der Stadt) Rollsplitt, der auf der Straße lag, beseitigen.
Ich bin aber immer noch der Meinung, dass man die Anwohner mit genügend Vorlaufzeit schriftlich hätte darauf hinweisen müssen... Die anderen Abgeschleppten haben natürlich genauso sauer reagiert, darunter war auch ein junges Pärchen, dass für ein paar Tage bei den Eltern der Frau war, als sie zurückkamen war das Auto weg - die haben genauso geschimpft wie ich!

Danke

ZYLORIC
09.08.2003, 07:32
Zum Anwalt!
Hast Du eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung oder bist beim ADAC?

Wieseldiesel
14.08.2003, 15:31
Hallo Leute,

Schilder werden gewöhnlich mindestens 48 Stunden vor Ihrer Wirksamkeit, besser natürlich eher, von den Unternehmen/ der Stadt oder bei Umzügen auch durch Privatpersonen aufgestellt.

Bei Aufstellung der Schilder muss eine Liste gefertigt werden, auf welcher alle zu diesem Zeitpunkt dort parkenden PKW mit Kennzeichen augeführt werden müssen.
So ist für alle Beteiligten erkennbar, wer die Schilder gesehen haben muss und wer nicht! ;)

Auch hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, wenn z. B. ein Anwohner für 4 Wochen in Urlaub geflogen ist, muss er durch einen Freund/Nachbarn sicherstellen lassen, dass dieser auf seinen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Wagen "aufpasst". :eek:

Bei einer Baumaßnahme wie hier beschrieben unterstelle ich, dass diese Vorgehensweise auch eingehalten wurde.
Ist dieses der Fall, gilt automatisch die StVO, was keiner näheren Rechtsgrundlage bedarf.
Schilder sind nunmal Schilder.

Wenn das Verfahren so angewandt wurde, wirst Du auch mit einem Anwalt, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren nicht sehr weit kommen. So unangenehm wie es für Dich auch sein mag.

In der heutigen Zeit ist es jedoch normal erstmal alles in Frage zu stellen und sich einen Anwalt zu nehmen.
Die Jungs müssen ja auch von irgendetwas leben. :D :D :D

War nur mal eine andere Sicht! :rolleyes:

Vielleicht war die Maßnahme der Stadt ja auch mal rechtmäßig? :confused:


Wie sagt der Kölner:
Mann muss och jönne könne!
Gruß
Frank :p