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Alois
30.09.2003, 08:44
Subventionsabbau-Plan von Koch/Steinbrück trifft auf Zustimmung

30 September 2003 08:42 CEST


Berlin (Reuters) - Mehrere Regierungschefs haben die Pläne der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gut geheißen, fast alle Subventionen linear zu kürzen.

"Ich finde diese Zielrichtung außerordentlich gut", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag im ZDF. Er hoffe, dass die Politik sich von den Interessenverbänden "nicht in die Knie zwingen" lasse. Wulfss schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) nannte die Streichvorschläge einen guten Einstieg in eine umfassende Steuerreform. Der hessische Ministerpräsident Koch und sein NRW-Kollege Steinbrück wollen ihre Pläne am Vormittag in Berlin vorstellen.

Wulff und Simonis begrüßten vor allem die Absichten Kochs und Steinbrücks, alle Subventionen nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen. "Wenn alle getroffen werden, sieht der einzelne auch ein, dass er sich einbringen muss", sagte Wulff. Das von Koch und Steinbrück angestrebte Kürzungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro in drei Jahren sei erreichbar. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die die Eigenheimzulage ganz streichen und die Pendlerpauschale drastisch kürzen wolle, sei er für eine behutsame Kürzung beider Zuschüsse. "Die SPD räumt mit Steinbrück ein, dass die Politik der Bundesregierung falsch ist, ohne eine Steuerreform zu machen", sagte Wulff.

"Das finde ich spannend", kommentierte Simonis der "Financial Times Deutschland" die Vorschläge Kochs und Steinbrücks. Kürzungen nach der Rasenmähermethode habe sie schon lange gefordert. Zu den Plänen des CDU-nahen früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sagte Simonis, darüber könne man reden. Nötig sei eine Steuervereinfachung. "Wir haben wirklich das bekloppteste Steuersystem der Welt, weil wir davon ausgehen, dass wir Gerechtigkeit für alle Menschen im Steuersystem schaffen können, was wir nicht können", sagte Simonis.



Na, was sagt ihr dazu? Ich bin auch schon lange der Meinung, Subventionskürzungen sind nur durchsetzbar, wenn alle Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden.

mepf
30.09.2003, 09:26
Alois, Du hast recht, dann sollte aber auch wirklich ALLEN ein bißchen von ihren Subventionen gestrichen werden. Hier wird immer nur vom Pendler, Häuslebauer oder Kumpel gesprochen, dem die Subventionen gestrichen werden sollen! Aber wer ist denn der größte Subventionsempfänger im Land...

Gruß

Dirk

Alois
30.09.2003, 09:31
Hmm ...
hab nur das gefunden:
Der größte Posten entfiel mit 9,9 Milliarden Euro auf die gewerbliche Wirtschaft. Ins Wohnungswesen flossen 5,99 Milliarden, in die Sparte Agrar und Verbraucherschutz 1,7 Milliarden.
Wer meinst du denn, wer der grösste Subventionsempfänger ist?

gwg
30.09.2003, 09:34
Original geschrieben von Alois
Hmm ...
hab nur das gefunden:
Der größte Posten entfiel mit 9,9 Milliarden Euro auf die gewerbliche Wirtschaft. Ins Wohnungswesen flossen 5,99 Milliarden, in die Sparte Agrar und Verbraucherschutz 1,7 Milliarden.
Wer meinst du denn, wer der grösste Subventionsempfänger ist?

Hallo,
ich denke, der Bergbau.
MfG
Günther

Alois
30.09.2003, 09:42
Der deutsche Bergbau - vor allem die Steinkohle - wurde mit knapp 3,1 Milliarden Euro unterstützt. Noch 1999 lag die Summe bei 4,3 Milliarden. Die Mittel dienen als Absatz- und Stilllegungshilfen.

mepf
30.09.2003, 09:47
Original geschrieben von Alois
Der deutsche Bergbau - vor allem die Steinkohle - wurde mit knapp 3,1 Milliarden Euro unterstützt. Noch 1999 lag die Summe bei 4,3 Milliarden. Die Mittel dienen als Absatz- und Stilllegungshilfen. Danke Alois, ich denke, ich helfe denen, die immernoch glauben, daß der Bergbau der größte Subventionsempfänger in Deutschland ist ein bißchen mit einem Link auf die Sprünge:

Subventionen (http://www.mehr-freiheit.de/faq/subvent.html)

Grüße

Dirk

Alois
30.09.2003, 10:45
Details zu den Vorschlägen:
http://www.presseservice.nrw.de/pub/docs/pm/pm2003/q3/subventionsabbau/subventionsabbau_komplett.pdf

joegolf
30.09.2003, 11:35
Also die beiden großen Kirchen erhalten demnach 20.000.000.000€ an Subventionen pro Jahr :eek: :eek: :eek:

Weg damit!:o

deBORA
30.09.2003, 12:09
Original geschrieben von joegolf
Also die beiden großen Kirchen erhalten demnach 20.000.000.000€ an Subventionen pro Jahr :eek: :eek: :eek:

Weg damit!:o

Weg damit:

kirchliche Kindergärten

Notfallseelsorge

kirchliche Altenheime und Altenbetreuung

kirchliche Krankenhäuser

kirchliche Kinderheime

PRIVAT IST SOWAS BESSER!?

reißt den Kölner Dom ab, weil er zu teuer in der Unterhaltung ist

weg mit kirchlicher Schwangerschaftsberatung

Ferienfreizeiten, die die Kirche für Konfirmananden durchführt

weg mit "Brot für die Welt"

weg mit den kirchlichen Bahnhofsmissionen

weg mit kirchlichen Friedhöfen (schafft das Sterben ab!)

usw.

Wir wollen noch mehr Egoismus (verschönt als Eigenverantwortung betitelt) in Deutschland.
Gruß

deBORA

(P.S.: nicht ernst gemeint!?)

deBORA
30.09.2003, 12:14
Original geschrieben von Alois
Der deutsche Bergbau - vor allem die Steinkohle - wurde mit knapp 3,1 Milliarden Euro unterstützt.

Man gut, daß wir entweder dann alle teureren Strom bekommen, oder arbeitslose Kumpel.

Gruß

deBORA

A6-Fahrer
30.09.2003, 12:23
Original geschrieben von deBORA
Man gut, daß wir entweder dann alle teureren Strom bekommen, oder arbeitslose Kumpel.
Nanana nun mal schön langsam: wäre da nicht geschickter jedem Kumpel die 50t€ pro Jahr direkt auf die Hand zu geben. Dann hätten die jede Menge Freizeit und müssten sich nicht so plagen. Darüberhinaus fände ich das Gehalt dafür dann mehr als üppig.

deBORA
30.09.2003, 13:10
Nicht daß hier jemand denkt, ich sei gegen Subventionskürzung. Ich bin dafür. Auch und gerade in der Landwirtschaft. Ich bin in der Landwirtschaft für eine vollkommene ersatzlose Subventionsstreichung.

Und ich wäre dafür, wenn die EU ein Gesetz machen würde, nur noch Ware einzuführen, die nicht subventioniert wurde. Das bedeutet, daß keine subventionierten Nahrungsmittel aus Nicht-EU-Staaten hier eingeführt werden dürfen. Das ist notwendig, um Chancengleichheit der Euröpaischen Landwirtschaft mit dem Weltmarkt herzustellen.

Zusammen mit den bereits bestehenden hohen Anforderungen an die Lebensmittelherstellung ist es dann sichergestellt, daß 1. nur hochwertige Nahrungsmittel und kein GEN-Fleisch auf den Tisch kommen und 2. die Bauern endlich vom Verbraucher das Geld direkt bekommen, was deren Arbeit auch wert ist, anstatt sich im EU-Subventions-Papierkriegs-Dschungel zu verzetteln.

Ich bin auch dafür, daß der Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel von derzeit 7 % auf die sonst üblichen 16 % angehoben wird.

Es sollten in der EU auch nur Waren eingeführt werden aus Staaten in denen die Menschenrechte eingehalten werden und die einen Mindeststandard sozialer Gerechtigkeit haben, z.B. Bildung für alle, Krankenversorgung, usw.

Dann bin ich auch dafür, daß endlich solche unsinnen Steuersparmodelle aufhören, bei denen man durch Schiffsbeteiligungen, Filmbeteiligungen, Beteiligungen an Baudenkmälern usw. seine persönliche Steuerlast auf Null senken kann.

Gruß

deBORA

MouseWare
30.09.2003, 14:28
Original geschrieben von joegolf
Also die beiden großen Kirchen erhalten demnach 20.000.000.000€ an Subventionen pro Jahr :eek: :eek: :eek:

Weg damit!:o

Es stimmt schon, Subventionen sollten nach Möglichkeit eingeschränkt werden oder ganz entfallen. Allerdings sollte man dann auch bei der Betrachtung alle Fakten berücksichtigen, die zur Abwägung der "Subentionswürdigkeit" benötigt werden.

Und dazu war der oben verlinkte Artikel eher ungeeignet. Exemplarisch ein Beispiel:


Viel kann es nicht sein, denn der bürokratische Apparat der beiden großen Kirchen kostet mehr als eine Kleinigkeit. Die zwei Staatskirchen beschäftigen zusammen 1,35 Millionen hauptamtliche Mitarbeiter und sind damit nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.
Keine Subventionen für die Staatskirchen. Es ist unmoralisch, die Anhänger der anderen Religionen oder konfessionell nicht gebundene Bürger über ihre Steuerzahlungen zu zwingen, Kirchen zu unterstützen, die sie ablehnen.


In meiner Stadt (100.000 Einwohner, Einzugsbereich über 500.000) steht hinter jedem Krankenhaus ein kirchlicher Träger. In diesen Krankenhäusern, die natürlich auch in gewisser Weise unter die "Kirchensubvention" fallen wird jeder Mensch, unabhängig von seiner Konfession, behandelt.

Weiter arbeiten dort mehrere Tausend Leute. Das sind auch "hauptamtliche Mitarbeiter" der Kirche. Dennoch erweckt der Text ganz gezielt den Eindruck, daß die 1,35 Millionen Angestellten der Kirchen ausschließlich mit der Selbstverwaltung beschäftigt seien.

Weiter kann in jedem Bistum der Haushalt eingesehen werden. Dort kann man die von dem Schreiber geforderten Informationen relativ problemlos erhalten (und da sind die Verwaltungskosten der Kirchen verglichen mit manchen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Organisationen gar nicht mal so hoch).

Natürlich gibt es in dem Bereich der Kirchen viele Ansatzpunkte zur Kritik, z. B. das Vermögensmanagement, was in der Tat nicht von der Öffentlichkeit "überprüft" werden kann. Desshalb aber alles in "einen Topf werfen" und eine Abschaffung der kirchlichen Subentionierung zu fordern ist ein wenig "einfach gedacht" ;)

BTW: Auch bei der Landwirtschaft würde eine differenziertere Betrachtung weiterhelfen, auch vor dem Hintergrund von staatlichen Interessen. Was in jedem Fall besser kontrolliert werden sollte ist die Motivation, bestimmte Subventionen zu gewähren. Diese sollte nicht ausschließlich durch Ideologien oder gar parteipolitsche Versorgungsmentalität beeinflußt werden.

Gruß
Markus

Pitter
30.09.2003, 14:54
Original geschrieben von Alois
Hmm ...
hab nur das gefunden:
Der größte Posten entfiel mit 9,9 Milliarden Euro auf die gewerbliche Wirtschaft. Ins Wohnungswesen flossen 5,99 Milliarden, in die Sparte Agrar und Verbraucherschutz 1,7 Milliarden.
Wer meinst du denn, wer der grösste Subventionsempfänger ist?


Die Zahlen sind oftmals zu gering angegeben. Es fällt halt leichter Subventionen zu begründen, wenn die Zahlen nicht so hoch sind. Da werden dann z.B. nur Zahlen des Bundes angegeben (dabei subventionieren auch EU, Länder und Gemeinden).

In "Subventionen in Deutschland" des Institus für Weltwirtschaft werden z.B. als Summe 156 Mrd. Euro für 2001 genannt, das sind 35% des Steueraufkommens!

Die Subventionen, die den einzelnen Sektoren
zugeordnet werden können, belaufen sich auf
86 Mrd. Euro; davon entfallen 76 Prozent auf
die Bereiche Landwirtschaft, Bergbau, Verkehr
und Wohnungsvermietung. Hinzu kommen
25 Mrd. Euro, die branchenübergreifend
beispielsweise zur Regionalförderung oder zur
Steigerung der Beschäftigung aufgewendet
werden, sowie 45 Mrd. Euro, die der Staat zugunsten
(halb-)staatlicher Produzenten wie
z.B. Krankenhäuser und Landwirtschaftskammern
gewährt.

Im einzelnen sind das für Landwirtschaft etwa 13 Mrd. Euro, Bergbau etwa 5 Mrd. Euro, Verkehr 25 Mrd. Euro, Wohnungsvermietung 22 Mrd. €

Bei Kürzungen der Subventionen lassen sich
die Einkommensteuersätze kräftig senken.
Würden die Subventionen beispielsweise innerhalb
eines Zeitraums von fünf Jahren ganz
gestrichen, so könnten die Einkommensteuersätze
letztlich um fast zwei Drittel verringert
werden. Beispielsweise hätte der Eingangssteuersatz
(einschließlich Solidaritätszuschlag)
2001 7,7 statt 21,0 Prozent, der Spitzensteuersatz
18,8 statt 51,2 Prozent betragen
können.

Die politisch Verantwortlichen betonen häufig
die Notwendigkeit und die Absicht, die Subventionen
wegen ihrer schädlichen Wirkung
nachhaltig zu kürzen. Den Absichtserklärungen
folgen aber nur selten konkrete Taten.

Schauen wir also, was da wirklich kommt und ob am Ende nur das "Fußvolk" zahlen muss.

Gruß

Pitter