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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Foto per Post?


MouseWare
25.11.2002, 19:32
Hallo,

nachdem ich mich gestern über 300 km lang auf der Landstraße an den Sonntagsfahrern erfreuen durfte, wurde mein rechter Fuß scheinbar zu schwer...und schon hat man (800m vor der Haustür) ein "Foto" von mir gemacht :rolleyes:

Da das mein "erstes Mal" ist, interessiert mich nur eins: Bekomme ich das Bild in jedem Fall sofort zugeschickt oder muß ich erst drum "bitten"? (D.h. erst widersprechen, damit ich den "Beweis" sehen kann)

Mir ist klar daß ich ein wenig zu schnell war und werde auf jeden Fall auch ohne Einspruch das Bußgeld bezahlen, aber das Foto hätte ich schon gerne :) (Eitel wie ich bin hoffe ich, daß ich auch in guter Pose drauf bin und nicht mit offenem Mund oder so...)

BTW: Ich habe natürlich sofort daraus gelernt und werde nun noch häufger die GRA in der Stadt einsetzen.

Gruß
Markus (<--der nun 2 mal am Tag nach Post schaut ;) )

Martin R
25.11.2002, 19:36
Also automatisch bekommst du das Foto auf gar keinen Fall gleich mitgeschickt.
Spreche da aus Erfahrung.

TDI-Manfred
25.11.2002, 20:28
Hi,

also dass mit dem Bild mußt dann schon extra beantragen und die Kosten für die Bearbeitung und Zusendung wird dann dir auferlegt....

die zweite Möglichkeit du kannst da auf die Dienststelle kommen und direkt dort Einsicht nehmen mußt dich dann aber auch erst mal vorher anmelden dass da einer zeit für dich hat und weiß wo das Foto abgeheftet ist.


Naja ich verzichte gerne auf solche Fotos und bin seit sage und schreibe 5 Jahren!!! clean:D :D :D


Ciao

Manne

MouseWare
25.11.2002, 20:58
Naja, mein erstes Foto...und nach Möglichkeit soll es auch das einzige bleiben, habe es ja auch 8 Jahre ohne geschafft....

Aber danke schon mal für die Antworten.

Gruß
Markus

Ravel
25.11.2002, 22:52
Hallo!

Also mich hats bisher 2mal erwischt.Einmal kam das Foto gleich mit, das andere Mal habe ich angerufen und um das Foto gebeten. Dieses wurde dann auch (kostenlos) nachgesendet.
Natürlich musste ich dennoch innerhalb der 1-Wochen-Frist bezahlen.

Viele Grüße
Ravel

Cisco
26.11.2002, 08:11
Hi Leute,

ne Bekannte von mir hat auch das Foto haben wollen und der haben sie irgendwas um die 10 Euro dafür abgeknöpft - kann sowas legal sein ???

In meinen Augen ist diese Gebühr nix weiter als eine Abschreckung und dient dazu Messfehler und schlechte Fotos zu vertuschen, damit keiner (rechtmäßigen) Einspruch erhebt.
Würde diese Handhabung an der Grenze der Verfassungswidrigkeit sehen...

Wenn ich geblitzt werde, dann hab ich ja wohl das Recht den Beweis zu sehen und da kann es nicht sein das mich das 10 Euro kostet...

Versandkosten...ok, aber "Bearbeitungsgebühr" ??????
Für was bezahl ich die Kasper eigentlich mit meinen Steuern ???

Und ich kann nur immerwieder drauf hinweisen *g*:
Bei Strafzetteln will ich ebenso einen Beweis in Form eines hübschen Fotos sehen :-)

Cisco

Alois
26.11.2002, 08:33
MouseWare weiß doch, daß er zu schnell gefahren ist.
Außerdem sagt er doch, daß er KEINEN (unberechtigten) Einspruch einlegen will.
Also akzeptiert er das Bußgeld ja.
Ist also nicht DEIN Fall mit den bösen bösen Polizisten.
Wenn du wegen der Ungerechtigkeiten unseres Staates wieder mal ans Auswandern denkst, nimm nicht Österreich, da dürfen Polizisten Geschwindigkeiten sogar schätzen *LOL*

Cisco
26.11.2002, 08:53
Original geschrieben von Alois
MouseWare weiß doch, daß er zu schnell gefahren ist.
Außerdem sagt er doch, daß er KEINEN (unberechtigten) Einspruch einlegen will.
Also akzeptiert er das Bußgeld ja.
Ist also nicht DEIN Fall mit den bösen bösen Polizisten.
Wenn du wegen der Ungerechtigkeiten unseres Staates wieder mal ans Auswandern denkst, nimm nicht Österreich, da dürfen Polizisten Geschwindigkeiten sogar schätzen *LOL*

Und was hat das nun damit zu tun das die gefälligst den Beweis zum Selbstkostenpreis (beinhaltet NICHT Bearbeitungsgebühr) vorlegen müssten ?

Cisco

Alois
26.11.2002, 09:19
Der "Selbstkostenpreis" beinhaltet eben auch die Bearbeitungszeit und die Versandkosten. Also eben nicht nur die Kosten für das Foto.
Sie müssen den Beweis eben nicht automatisch mitliefern, sondern nur wenn du die Rechtmäßigkeit des Bußgelbescheides anzweifelst.
Ein anderes Vorgehen hätte doch nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge. Der grösste Teil der "Ertappten" wissen ja, daß sie etwas falsch gemacht haben, darum sind in diesem Fall Beweise ja nicht nötig.

Cisco
26.11.2002, 09:56
Original geschrieben von Alois
Der "Selbstkostenpreis" beinhaltet eben auch die Bearbeitungszeit und die Versandkosten. Also eben nicht nur die Kosten für das Foto.
Sie müssen den Beweis eben nicht automatisch mitliefern, sondern nur wenn du die Rechtmäßigkeit des Bußgelbescheides anzweifelst.
Ein anderes Vorgehen hätte doch nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge. Der grösste Teil der "Ertappten" wissen ja, daß sie etwas falsch gemacht haben, darum sind in diesem Fall Beweise ja nicht nötig.

Moment mal...die Behörde die dafür zuständig ist, wird von Steuergeldern bezahlt, also auch von mir.
Wenn ich nun geblitzt werde - also mir diese Behörde vorwirft ich habe eine bestimmte (!!) Ordnungswidrigkeit begangen - dann habe ich das Recht darauf den Beweis einzusehen, ohne das mir zusätzliche, unangemessene Kosten entstehen.
Nicht der "Angeklagte" muss Beweise vorlegen, sondern der Kläger...
Wenn ich nun verlange das diese Behörde - die eh von mir bezahlt wird - mir die Grundlage für ihren Bußgeldbescheid (das Foto) aushändigen soll, dann darf dies nicht zu unangemessenen (!) Kosten bei dem "Angeklagten" führen.
Das wäre in meinen Augen verfassungswidrig.
Polizeiarbeit ist NICHT kostenpflichtig, das ist gesetzlich geregelt.
Wenn die Polizei Ermittlungen führt, sind diese nicht dem "Angeklagten" in Rechnung zu stellen.
Die Polizei ist jedoch in jeder Situation verpflichtet die Unterlagen an den "Angeklagten" oder dessen Rechtsbeistand auszuhändigen und zwar OHNE Bearbeitungsgebühr (was ich weiß sogar ohne jegliche Kosten).

Fazit: Die Kosten für die Beweisanforderung darf die Kosten für das Foto und den Versand nicht überschreiten.

Ich wurde im übrigen noch nie kostenpflichtig geblitzt und war noch nie in dieser Situation.
Trotzdem würde ich - selbst wenn es meine Steuergelder kostet - jedem das Recht einräumen die gegen ihn vorliegenden Beweise einzusehen, ohne das ihm dadurch unangemessene Kosten entstehen.

Cisco

Hans
26.11.2002, 10:02
Da muss ich Dir jetzt leider widersprechen:

Steuern sind gem. gesetzlicher Legaldefinition Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden...!

Gebühren (für die Zusendung des Fotos) sind dagegen Geldleistungen, die eine juristische Person (Staat, Polizei, Gemeinde usw.) als Gegenleistung für eine bestimme (besondere), tatsächlich in Anspruch genommene Leistung erhebt. Innerhalb der Gebühren wird unterschieden zwischen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Bei der Versendung des Fotos handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, die für die Vornahme von Amtshandlungen erhoben werden. Diese Amtshandlung wird hier vom "Raser" ausgelöst.

Ich würd mich schön bedanken, wenn jeder "Raser" sein Foto auf Kosten aller Steuerzahler zugeschickt bekäme.

Alois
26.11.2002, 10:04
Worauf begründest du deine Behauptung, die Behörde muß die Beweise ohne eine Gebühr liefern? Hast du da eine aktuelle Rechtssprechung zur Hand? Oder müsste es nach deinem persönlichen Rechtsempfinden so sein?
Natürlich wird die Behörde von Steuergeldern bezahlt, aber wenn ich einen neuen Personalausweis oder Reisepaß brauche (der ja Pflicht ist) muß ich auch eine Gebühr zahlen. Ob das so in Ordnung ist, wage ich auch zu bezweifeln.
Aber ich kenne kein aktuelles Urteil, in dem steht, daß die Behörde die Beweise ohne eine Gebühr gleich mitliefern muß bzw. daß für Ausweise keine Gebühr verlangt werden darf.

Alois
26.11.2002, 10:06
uupps ...
mein vorhergehender Beitrag sollte eigentlich an Cisco gerichtet sein, bist etwas schneller gewesen.
Vielen Dank, Hans, das ist jetzt eine Antwort nicht aus dem Bauch heraus, sondern mit etwas Hintergrund.

Hans
26.11.2002, 10:07
Das Foto dient der Behörde (hier Polizei) ja dazu, im Zweifelsfall zu beweisen, wer gefahren ist. D. h. der Halter bekommt den Strafzettel und behauptet dann (zu Recht oder Unrecht) er wäre nicht gefahren. Dann wird das Foto auf Verlangen zugeschickt = kostenpflichtige Amtshandlung ausgelöst vom Halter.

@Alois
Basst scho! Hab ich auch nicht anders verstanden.

Cisco
26.11.2002, 10:12
@Alois:
Im Strafrecht ist es definitiv so, das dem Anwalt oder dem Angeklagten sämtliche Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen.
Erfolgt dies per Post, ist dem Angeklagten keine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen, da er ein Recht auf Akteneinsicht hat.

Ich seh den Unterschied zu der Ordnungswidrigkeit nicht ganz...

@Hans:
Also ich seh's immernoch als mein persönliches Recht, das jemand nicht nur behauptet ich hätte was getan, sondern das er mir das auch belegt...
Und ein Wisch mit "Du warsts" reicht mir da ehrlich gesagt nicht...

Cisco

Hans
26.11.2002, 10:22
@Cisco

Das Recht, dass ein Bussgeldtatbestand belegbar ist, ist sogar im Grundgesetz verankert - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Wegen des Unterschieds OWi und Straftat würd ich mir keinen Kopf machen - das Vergehen ist entweder im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt oder im Strafgesetzbuch - je nach Art des Vergehens.

Es ging Dir ja Anfangs auch um die Gebühr für die Zusendung des Fotos. Und das willst Du ja nur dann haben, weil Du behauptest, als Halter nicht gefahren zu sein.

Cisco
26.11.2002, 10:38
Original geschrieben von Hans
@Cisco

Das Recht, dass ein Bussgeldtatbestand belegbar ist, ist sogar im Grundgesetz verankert - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Wegen des Unterschieds OWi und Straftat würd ich mir keinen Kopf machen - das Vergehen ist entweder im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt oder im Strafgesetzbuch - je nach Art des Vergehens.

Es ging Dir ja Anfangs auch um die Gebühr für die Zusendung des Fotos. Und das willst Du ja nur haben, weil Du behauptest, als Halter nicht gefahren zu sein.

Falsch...ich willst haben weil ich "mich nichtmehr dran erinnern kann zu schnell gefahren zu sein und bitte den Beleg einsehen möchte."
Ich behaupte garnix, weder das ich es war noch das ich es nicht war und würde deshalb gerne den Beweis für meine Ordnungswidrigkeit sehen.
Und das darf mich nix kosten, weils mein gutes Recht ist...

Cisco

Alois
26.11.2002, 11:27
@Cisco:
Akteneinsicht

Es ist sinnvoll, sich zu dem Vorwurf erst zu äußern, nachdem ein Rechtsanwalt die Verfahrensakte eingesehen hat. Eine unüberlegte Einlassung zur Sache kann sich im späteren Verfahren ungünstig auswirken. Im Gegensatz zu dem Betroffenen hat ein RECHTSANWALT einen Anspruch auf Akteneinsicht.

Also nicht du, sondern dein Anwalt kann Akteneinsicht verlangen.

sax
26.11.2002, 11:51
hallo!

also ich wurde vor kurzem mal wieder auf der autobahn geblitzt und da hab ich das foto fast kostenlos dazu bekommen!! ist doch nett - aber auch noch 3 Punkte in Flensburg!! :(

Alois
26.11.2002, 11:55
Na, ob da die Verwaltungsgebühren noch eine Rolle gepielt hätten ...

Cisco
26.11.2002, 11:57
Original geschrieben von Alois
@Cisco:
Akteneinsicht

Es ist sinnvoll, sich zu dem Vorwurf erst zu äußern, nachdem ein Rechtsanwalt die Verfahrensakte eingesehen hat. Eine unüberlegte Einlassung zur Sache kann sich im späteren Verfahren ungünstig auswirken. Im Gegensatz zu dem Betroffenen hat ein RECHTSANWALT einen Anspruch auf Akteneinsicht.

Also nicht du, sondern dein Anwalt kann Akteneinsicht verlangen.

Da ich mich selbst verteidigen darf hab ich genauso das Recht auf Akteneinsicht wie mein Anwalt...

Das wär ja was ganz neues wenn mein Anwalt mehr über meinen Fall einsehen dürfte als ich ;-))

Cisco

Alois
26.11.2002, 12:01
es mag neu für dich sein, das ändert aber nichts.
Sicher kennst du in deinem Kaff (O-Ton Cisco) einen Suffkopf, dem die Polizei den Führerschein abgenommen hat. Frag den mal, ob er irgendeine Cance ohne Anwalt hatte, nur seinen Promillepegel der Blutprobe zu erfahren ...

Elch
26.11.2002, 12:09
Hallo MouseWare!

So wie ich das sehe wird das wohl von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde und ggf. willkürlich von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedlich gehandhabt...

Als es meine Frau berechtigt "erwischte" habe ich sofort anstandslos gezahlt - auf das Foto, das nicht automatisch mitkam, war ich auch scharf!
Habe dann bei der auf dem Anhörungsbogen angegebenen Sachbearbeiterin freundlich telefonisch angefragt, ob ich das Foto haben könnte (Porto würde ich übernehmen) und ihr gleich gesagt, daß das Verwarnungsgeld schon unterwegs ist.
Drei Tage danach hatte ich das Foto "zur Entlastung des Sachbearbeiters" mit dem Vermerk, daß meine Zahlung eingegangen war... Porto brauchte ich auch nicht nachzahlen.

>>> Zahlen, 2-3 Tage abwarten, anrufen und nett sein. Dann klappt's auch mit dem Foto (meiner Erfahrung nach) ;)

Cisco
26.11.2002, 12:11
Original geschrieben von Alois
es mag neu für dich sein, das ändert aber nichts.
Sicher kennst du in deinem Kaff (O-Ton Cisco) einen Suffkopf, dem die Polizei den Führerschein abgenommen hat. Frag den mal, ob er irgendeine Cance ohne Anwalt hatte, nur seinen Promillepegel der Blutprobe zu erfahren ...

Da werd ich mich mal schlau machen, aber das wäre ja wohl eine absolute Frechheit...

Cisco

Alois
26.11.2002, 12:18
@Cisco
http://www.web-jur.de/forum/boerse-liste.php3?frgid=2047

Cisco
26.11.2002, 12:24
Original geschrieben von Alois
@Cisco
http://www.web-jur.de/forum/boerse-liste.php3?frgid=2047

Hmm...so recht überzeugt hat mich das jetzt aber nicht ;-))

Werde dazu mal meinen Anwalt befragen :-)

Cisco

Alois
26.11.2002, 12:36
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-strafrasskl/lgmainzjp1999.309.htm

glaubst es noch nicht?

Cisco
26.11.2002, 12:47
Original geschrieben von Alois
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-strafrasskl/lgmainzjp1999.309.htm

glaubst es noch nicht?

Ok du hast gewonnen...

Hast du das Ding komplett gelesen ???

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht das bisserl anders.

Super...die deutsche Rechtsprechung verstösst mittlerweile schon grundsätzlich gegen Menschenrechte.
Na was soll man dazu noch sagen...

Cisco

Alois
26.11.2002, 12:51
na einen Vorteil hat die Diskussion ...
bin endlich vom junior member zum member aufgestiegen ...
*LOL*
Zum anderen, da muß ich dir schon Recht geben ...
toll ist das sicher nicht, wie unsere Rechtssprechung an alten Zöpfen hängt.

Cisco
26.11.2002, 13:03
Original geschrieben von Alois
na einen Vorteil hat die Diskussion ...
bin endlich vom junior member zum member aufgestiegen ...
*LOL*
Zum anderen, da muß ich dir schon Recht geben ...
toll ist das sicher nicht, wie unsere Rechtssprechung an alten Zöpfen hängt.

Glückwunsch zum Member, Alois :-)))

Ich finds halt auch rein vom logischen Standpunkt her etwas seltsam...
Immerhin gehts ja nicht um meinen Anwalt sondern um mich *g*.

Ich frag mich immerwieder wer so anti-intelligent ist sich sowas auszudenken ;-)

Cisco

Alois
26.11.2002, 13:13
Danke für die Gratulation ...
Viele Gesetze sind halt schon etwas älter und hatten damals vielleicht wirklich einen Sinn. Bis sich da was ändert, dauert es eben immer seeehr lang.
Denk mal an die anderen Zöpfe: Ärztliche/Zahnärztliche Vereinigung, Handwerksordung ...
Aber deren Lobby verhindert halt immer schnelles Reagieren auf Veränderungen (unabhängig von Grün/Rot/Schwarz/Gelb).

Cisco
26.11.2002, 13:32
Original geschrieben von Alois
Danke für die Gratulation ...
Viele Gesetze sind halt schon etwas älter und hatten damals vielleicht wirklich einen Sinn. Bis sich da was ändert, dauert es eben immer seeehr lang.
Denk mal an die anderen Zöpfe: Ärztliche/Zahnärztliche Vereinigung, Handwerksordung ...
Aber deren Lobby verhindert halt immer schnelles Reagieren auf Veränderungen (unabhängig von Grün/Rot/Schwarz/Gelb).

Mir fällt halt im Moment nicht ein was das je für einen Sinn gehabt haben könnte, weil es meinem Rechtsverständnis nach das selbstverständlichste ist, das ich als Angeklagter die Akten einsehen darf - auch ohne Anwalt.

Cisco

Alois
26.11.2002, 13:40
einen gewissen Sinn sehe ich darin schon. Viele meinen, sie könnten sich selbst verteidigen, vor Gericht sieht es dann ja oft anders aus. Für einen Nicht-Juristen ergeben sich dabei oft unvorhergesehene Schwierigkeiten und der Angeklagte reitet sich oft mehr rein, als nötig wäre. Es gibt ja die Möglichkeit eines Pflichtverteidigers, wenn es an den Finanzen mangelt.

Cisco
26.11.2002, 13:51
Original geschrieben von Alois
einen gewissen Sinn sehe ich darin schon. Viele meinen, sie könnten sich selbst verteidigen, vor Gericht sieht es dann ja oft anders aus. Für einen Nicht-Juristen ergeben sich dabei oft unvorhergesehene Schwierigkeiten und der Angeklagte reitet sich oft mehr rein, als nötig wäre. Es gibt ja die Möglichkeit eines Pflichtverteidigers, wenn es an den Finanzen mangelt.

Also auf diesen "Schutz" vor eigener Dummheit kann ich getrost pfeiffen.
Das ist Bevormundung und die darf es in einer Demokratie nicht geben, in solchen Angelegenheiten.

Und gerade bei kleineren Sachen sollte jeder Angeklagte das Recht auf Akteneinsicht haben, weil er sonst von vornherein im Nachteil wäre, was eindeutig gegen Grundrechte verstösst.

Cisco

Alois
26.11.2002, 13:55
hallo Cisco,
meiner Meinung nach, sollte man auch einem Angeklagten mit einem IQ von 70 eine Chance geben (die er bestimmt nicht hat, wenn er sich selbst verteidigt). Daher halte ich es in diesem Fall nicht für so schlecht, wenn der Gesetzgeber hier einen Anwalt/Pflichtanwalt zwischenschaltet.
Es geht nicht immer um durchschnittlich/überdurchschnittlich begabte Menschen wie dich. Es gibt genug "unterbelichtete", die man davor schützen will, sich selber reinzureiten. Und ein Angeklagter mit einem IQ von 70 kann sicher nicht beurteilen, was eigentlich in den Akten steht bzw. was mit dem Juristendeutsch gemeint ist.

Cisco
26.11.2002, 14:08
Original geschrieben von Alois
hallo Cisco,
meiner Meinung nach, sollte man auch einem Angeklagten mit einem IQ von 70 eine Chance geben (die er bestimmt nicht hat, wenn er sich selbst verteidigt). Daher halte ich es in diesem Fall nicht für so schlecht, wenn der Gesetzgeber hier einen Anwalt/Pflichtanwalt zwischenschaltet.
Es geht nicht immer um durchschnittlich/überdurchschnittlich begabte Menschen wie dich. Es gibt genug "unterbelichtete", die man davor schützen will, sich selber reinzureiten. Und ein Angeklagter mit einem IQ von 70 kann sicher nicht beurteilen, was eigentlich in den Akten steht bzw. was mit dem Juristendeutsch gemeint ist.

Ich sehe in dieser Regelung eher die Bevorzugung wohlhabender Bürger, als einen Schutz von "unterbelichteten".
Wer sich einen Anwalt leisten kann darf schauen was ihm vorgeworfen wird und wer das nicht kann hat keine Chance...super...

Pflichtverteidiger gibts aber erst ab einer gewissen Höhe des Straftatbestandes, somit ist das auch wieder unfair, den mittellosen gegenüber.

Des weiteren hat die Akteneinsicht ja viel eher den Vorteil das man sich bewusst wird was die gegen einen in der Hand haben, als das man sich dadurch in seiner Meinung bestärkt fühlt...

Ein Trottel wird sich auch ohne Akteneinsicht selbst verteidigen wollen und dann viel tiefer reinreiten.
Und da sehe ich eine große Chance das er es mit Akteneinsicht bleiben lässt oder zumindest etwas vorsichtiger agiert.

Für mich ist das Vorenthaltung von Informationen die ich mir zunutze machen könnte und damit eine Benachteiligung vor Gericht -> Verfassungswidrig.

Und sollte ich mal in eine solche Situation kommen, dann nehm ich mir den Anwalt nicht um Akteneinsicht zu kriegen, sondern um die Akteneinsicht einzuklagen ;-)

Cisco

Alois
26.11.2002, 14:21
"Ich sehe in dieser Regelung eher die Bevorzugung wohlhabender Bürger, als einen Schutz von "unterbelichteten".
Wer sich einen Anwalt leisten kann darf schauen was ihm vorgeworfen wird und wer das nicht kann hat keine Chance...super..."

Na da sind wir ja in unserem Lande noch gut dran und dürfen uns eigentlich nicht beschweren. Denke mal an Amerika: wenn ich mir da keinen Super-Anwalt leisten kann, bekomme ich bestimmt nicht Recht und recht. Bzw. wenn ich mir einen tollen Anwalt leisten kann, bekomme ich für Verbrennungen durch zu heißen Kaffee, den ich mir selbst rüberschütte, ne riesen Entschädigung.

"Pflichtverteidiger gibts aber erst ab einer gewissen Höhe des Straftatbestandes, somit ist das auch wieder unfair, den mittellosen gegenüber."
Dazu kann ich nichts sagen, kenne die Grenze nicht.

"Des weiteren hat die Akteneinsicht ja viel eher den Vorteil das man sich bewusst wird was die gegen einen in der Hand haben, als das man sich dadurch in seiner Meinung bestärkt fühlt..."
Ja, für einen durchschnittlich begabten Menschen ist es so, aber der 70% Kandidat?

"Ein Trottel wird sich auch ohne Akteneinsicht selbst verteidigen wollen und dann viel tiefer reinreiten.
Und da sehe ich eine große Chance das er es mit Akteneinsicht bleiben lässt oder zumindest etwas vorsichtiger agiert."
Ja, ok, die Entscheidung des Trottels kann so oder so aussehen.

"Für mich ist das Vorenthaltung von Informationen die ich mir zunutze machen könnte und damit eine Benachteiligung vor Gericht -> Verfassungswidrig."
Ob es verfassungswidrig ist, entscheiden nicht wir beide, sondern das Bundesverfassungsgericht.

"Und sollte ich mal in eine solche Situation kommen, dann nehm ich mir den Anwalt nicht um Akteneinsicht zu kriegen, sondern um die Akteneinsicht einzuklagen ;-)"
Na, hoffentlich kommst DU damit durch, anderen ist es ja noch nicht gelungen.

Cisco
26.11.2002, 14:27
Man braucht nur genug Geld um bis vor den EGMR zu kommen, dann sollte das mit dem "Durchkommen" kein Problem sein :-)

Ich sehe durch diese Regelung immernoch eine Benachteiligung.

Das in den USA was mit dem Gerichten falsch läuft sollte uns spätestens seit den Milliardenstrafen für Zigarettenfirmen klar sein...
Dort wird Dummheit auch noch belohnt (siehe Kaffee).

Cisco

Alois
26.11.2002, 14:35
"Ich sehe durch diese Regelung immernoch eine Benachteiligung. "

OK, meine Argumente sind versiegt ... war ja nur ein Versuch :-))

"Das in den USA was mit dem Gerichten falsch läuft sollte uns spätestens seit den Milliardenstrafen für Zigarettenfirmen klar sein...
Dort wird Dummheit auch noch belohnt (siehe Kaffee). "

Aber zumindestens sind Geräte und Gegenstände aus den USA sofort erkennbar
(Aufkleber auf Mikrowelle: nicht zum Trocknen von Katzen verwenden, Aufdruck Pappbecher: Vorsicht, Kaffee kann heiß sein ...)