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  #1  
Alt 25.11.2002, 20:32
MouseWare
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Standard Foto per Post?

Hallo,

nachdem ich mich gestern über 300 km lang auf der Landstraße an den Sonntagsfahrern erfreuen durfte, wurde mein rechter Fuß scheinbar zu schwer...und schon hat man (800m vor der Haustür) ein "Foto" von mir gemacht

Da das mein "erstes Mal" ist, interessiert mich nur eins: Bekomme ich das Bild in jedem Fall sofort zugeschickt oder muß ich erst drum "bitten"? (D.h. erst widersprechen, damit ich den "Beweis" sehen kann)

Mir ist klar daß ich ein wenig zu schnell war und werde auf jeden Fall auch ohne Einspruch das Bußgeld bezahlen, aber das Foto hätte ich schon gerne (Eitel wie ich bin hoffe ich, daß ich auch in guter Pose drauf bin und nicht mit offenem Mund oder so...)

BTW: Ich habe natürlich sofort daraus gelernt und werde nun noch häufger die GRA in der Stadt einsetzen.

Gruß
Markus (<--der nun 2 mal am Tag nach Post schaut )
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  #2  
Alt 25.11.2002, 20:36
Martin R
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Also automatisch bekommst du das Foto auf gar keinen Fall gleich mitgeschickt.
Spreche da aus Erfahrung.
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  #3  
Alt 25.11.2002, 21:28
TDI-Manfred
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Standard Das kostet....

Hi,

also dass mit dem Bild mußt dann schon extra beantragen und die Kosten für die Bearbeitung und Zusendung wird dann dir auferlegt....

die zweite Möglichkeit du kannst da auf die Dienststelle kommen und direkt dort Einsicht nehmen mußt dich dann aber auch erst mal vorher anmelden dass da einer zeit für dich hat und weiß wo das Foto abgeheftet ist.


Naja ich verzichte gerne auf solche Fotos und bin seit sage und schreibe 5 Jahren!!! clean


Ciao

Manne
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  #4  
Alt 25.11.2002, 21:58
MouseWare
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Naja, mein erstes Foto...und nach Möglichkeit soll es auch das einzige bleiben, habe es ja auch 8 Jahre ohne geschafft....

Aber danke schon mal für die Antworten.

Gruß
Markus
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  #5  
Alt 25.11.2002, 23:52
Ravel
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Hallo!

Also mich hats bisher 2mal erwischt.Einmal kam das Foto gleich mit, das andere Mal habe ich angerufen und um das Foto gebeten. Dieses wurde dann auch (kostenlos) nachgesendet.
Natürlich musste ich dennoch innerhalb der 1-Wochen-Frist bezahlen.

Viele Grüße
Ravel
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  #6  
Alt 26.11.2002, 09:11
Cisco
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Standard Mal wieder ich bei einem meiner Lieblingsthemen ;-)

Hi Leute,

ne Bekannte von mir hat auch das Foto haben wollen und der haben sie irgendwas um die 10 Euro dafür abgeknöpft - kann sowas legal sein ???

In meinen Augen ist diese Gebühr nix weiter als eine Abschreckung und dient dazu Messfehler und schlechte Fotos zu vertuschen, damit keiner (rechtmäßigen) Einspruch erhebt.
Würde diese Handhabung an der Grenze der Verfassungswidrigkeit sehen...

Wenn ich geblitzt werde, dann hab ich ja wohl das Recht den Beweis zu sehen und da kann es nicht sein das mich das 10 Euro kostet...

Versandkosten...ok, aber "Bearbeitungsgebühr" ??????
Für was bezahl ich die Kasper eigentlich mit meinen Steuern ???

Und ich kann nur immerwieder drauf hinweisen *g*:
Bei Strafzetteln will ich ebenso einen Beweis in Form eines hübschen Fotos sehen :-)

Cisco
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  #7  
Alt 26.11.2002, 09:33
Alois Alois ist offline
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MouseWare weiß doch, daß er zu schnell gefahren ist.
Außerdem sagt er doch, daß er KEINEN (unberechtigten) Einspruch einlegen will.
Also akzeptiert er das Bußgeld ja.
Ist also nicht DEIN Fall mit den bösen bösen Polizisten.
Wenn du wegen der Ungerechtigkeiten unseres Staates wieder mal ans Auswandern denkst, nimm nicht Österreich, da dürfen Polizisten Geschwindigkeiten sogar schätzen *LOL*
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  #8  
Alt 26.11.2002, 09:53
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
MouseWare weiß doch, daß er zu schnell gefahren ist.
Außerdem sagt er doch, daß er KEINEN (unberechtigten) Einspruch einlegen will.
Also akzeptiert er das Bußgeld ja.
Ist also nicht DEIN Fall mit den bösen bösen Polizisten.
Wenn du wegen der Ungerechtigkeiten unseres Staates wieder mal ans Auswandern denkst, nimm nicht Österreich, da dürfen Polizisten Geschwindigkeiten sogar schätzen *LOL*
Und was hat das nun damit zu tun das die gefälligst den Beweis zum Selbstkostenpreis (beinhaltet NICHT Bearbeitungsgebühr) vorlegen müssten ?

Cisco
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  #9  
Alt 26.11.2002, 10:19
Alois Alois ist offline
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Beiträge: 1.019
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Der "Selbstkostenpreis" beinhaltet eben auch die Bearbeitungszeit und die Versandkosten. Also eben nicht nur die Kosten für das Foto.
Sie müssen den Beweis eben nicht automatisch mitliefern, sondern nur wenn du die Rechtmäßigkeit des Bußgelbescheides anzweifelst.
Ein anderes Vorgehen hätte doch nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge. Der grösste Teil der "Ertappten" wissen ja, daß sie etwas falsch gemacht haben, darum sind in diesem Fall Beweise ja nicht nötig.
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  #10  
Alt 26.11.2002, 10:56
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
Der "Selbstkostenpreis" beinhaltet eben auch die Bearbeitungszeit und die Versandkosten. Also eben nicht nur die Kosten für das Foto.
Sie müssen den Beweis eben nicht automatisch mitliefern, sondern nur wenn du die Rechtmäßigkeit des Bußgelbescheides anzweifelst.
Ein anderes Vorgehen hätte doch nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge. Der grösste Teil der "Ertappten" wissen ja, daß sie etwas falsch gemacht haben, darum sind in diesem Fall Beweise ja nicht nötig.
Moment mal...die Behörde die dafür zuständig ist, wird von Steuergeldern bezahlt, also auch von mir.
Wenn ich nun geblitzt werde - also mir diese Behörde vorwirft ich habe eine bestimmte (!!) Ordnungswidrigkeit begangen - dann habe ich das Recht darauf den Beweis einzusehen, ohne das mir zusätzliche, unangemessene Kosten entstehen.
Nicht der "Angeklagte" muss Beweise vorlegen, sondern der Kläger...
Wenn ich nun verlange das diese Behörde - die eh von mir bezahlt wird - mir die Grundlage für ihren Bußgeldbescheid (das Foto) aushändigen soll, dann darf dies nicht zu unangemessenen (!) Kosten bei dem "Angeklagten" führen.
Das wäre in meinen Augen verfassungswidrig.
Polizeiarbeit ist NICHT kostenpflichtig, das ist gesetzlich geregelt.
Wenn die Polizei Ermittlungen führt, sind diese nicht dem "Angeklagten" in Rechnung zu stellen.
Die Polizei ist jedoch in jeder Situation verpflichtet die Unterlagen an den "Angeklagten" oder dessen Rechtsbeistand auszuhändigen und zwar OHNE Bearbeitungsgebühr (was ich weiß sogar ohne jegliche Kosten).

Fazit: Die Kosten für die Beweisanforderung darf die Kosten für das Foto und den Versand nicht überschreiten.

Ich wurde im übrigen noch nie kostenpflichtig geblitzt und war noch nie in dieser Situation.
Trotzdem würde ich - selbst wenn es meine Steuergelder kostet - jedem das Recht einräumen die gegen ihn vorliegenden Beweise einzusehen, ohne das ihm dadurch unangemessene Kosten entstehen.

Cisco
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  #11  
Alt 26.11.2002, 11:02
Hans
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Da muss ich Dir jetzt leider widersprechen:

Steuern sind gem. gesetzlicher Legaldefinition Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden...!

Gebühren (für die Zusendung des Fotos) sind dagegen Geldleistungen, die eine juristische Person (Staat, Polizei, Gemeinde usw.) als Gegenleistung für eine bestimme (besondere), tatsächlich in Anspruch genommene Leistung erhebt. Innerhalb der Gebühren wird unterschieden zwischen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Bei der Versendung des Fotos handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, die für die Vornahme von Amtshandlungen erhoben werden. Diese Amtshandlung wird hier vom "Raser" ausgelöst.

Ich würd mich schön bedanken, wenn jeder "Raser" sein Foto auf Kosten aller Steuerzahler zugeschickt bekäme.
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  #12  
Alt 26.11.2002, 11:04
Alois Alois ist offline
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Worauf begründest du deine Behauptung, die Behörde muß die Beweise ohne eine Gebühr liefern? Hast du da eine aktuelle Rechtssprechung zur Hand? Oder müsste es nach deinem persönlichen Rechtsempfinden so sein?
Natürlich wird die Behörde von Steuergeldern bezahlt, aber wenn ich einen neuen Personalausweis oder Reisepaß brauche (der ja Pflicht ist) muß ich auch eine Gebühr zahlen. Ob das so in Ordnung ist, wage ich auch zu bezweifeln.
Aber ich kenne kein aktuelles Urteil, in dem steht, daß die Behörde die Beweise ohne eine Gebühr gleich mitliefern muß bzw. daß für Ausweise keine Gebühr verlangt werden darf.
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  #13  
Alt 26.11.2002, 11:06
Alois Alois ist offline
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uupps ...
mein vorhergehender Beitrag sollte eigentlich an Cisco gerichtet sein, bist etwas schneller gewesen.
Vielen Dank, Hans, das ist jetzt eine Antwort nicht aus dem Bauch heraus, sondern mit etwas Hintergrund.
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  #14  
Alt 26.11.2002, 11:07
Hans
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Das Foto dient der Behörde (hier Polizei) ja dazu, im Zweifelsfall zu beweisen, wer gefahren ist. D. h. der Halter bekommt den Strafzettel und behauptet dann (zu Recht oder Unrecht) er wäre nicht gefahren. Dann wird das Foto auf Verlangen zugeschickt = kostenpflichtige Amtshandlung ausgelöst vom Halter.

@Alois
Basst scho! Hab ich auch nicht anders verstanden.
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  #15  
Alt 26.11.2002, 11:12
Cisco
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Standard Zusendung von Beweismaterial

@Alois:
Im Strafrecht ist es definitiv so, das dem Anwalt oder dem Angeklagten sämtliche Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen.
Erfolgt dies per Post, ist dem Angeklagten keine Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen, da er ein Recht auf Akteneinsicht hat.

Ich seh den Unterschied zu der Ordnungswidrigkeit nicht ganz...

@Hans:
Also ich seh's immernoch als mein persönliches Recht, das jemand nicht nur behauptet ich hätte was getan, sondern das er mir das auch belegt...
Und ein Wisch mit "Du warsts" reicht mir da ehrlich gesagt nicht...

Cisco
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