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  #16  
Alt 26.11.2002, 11:22
Hans
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@Cisco

Das Recht, dass ein Bussgeldtatbestand belegbar ist, ist sogar im Grundgesetz verankert - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Wegen des Unterschieds OWi und Straftat würd ich mir keinen Kopf machen - das Vergehen ist entweder im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt oder im Strafgesetzbuch - je nach Art des Vergehens.

Es ging Dir ja Anfangs auch um die Gebühr für die Zusendung des Fotos. Und das willst Du ja nur dann haben, weil Du behauptest, als Halter nicht gefahren zu sein.
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  #17  
Alt 26.11.2002, 11:38
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Hans
@Cisco

Das Recht, dass ein Bussgeldtatbestand belegbar ist, ist sogar im Grundgesetz verankert - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Wegen des Unterschieds OWi und Straftat würd ich mir keinen Kopf machen - das Vergehen ist entweder im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt oder im Strafgesetzbuch - je nach Art des Vergehens.

Es ging Dir ja Anfangs auch um die Gebühr für die Zusendung des Fotos. Und das willst Du ja nur haben, weil Du behauptest, als Halter nicht gefahren zu sein.
Falsch...ich willst haben weil ich "mich nichtmehr dran erinnern kann zu schnell gefahren zu sein und bitte den Beleg einsehen möchte."
Ich behaupte garnix, weder das ich es war noch das ich es nicht war und würde deshalb gerne den Beweis für meine Ordnungswidrigkeit sehen.
Und das darf mich nix kosten, weils mein gutes Recht ist...

Cisco
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  #18  
Alt 26.11.2002, 12:27
Alois Alois ist offline
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@Cisco:
Akteneinsicht

Es ist sinnvoll, sich zu dem Vorwurf erst zu äußern, nachdem ein Rechtsanwalt die Verfahrensakte eingesehen hat. Eine unüberlegte Einlassung zur Sache kann sich im späteren Verfahren ungünstig auswirken. Im Gegensatz zu dem Betroffenen hat ein RECHTSANWALT einen Anspruch auf Akteneinsicht.

Also nicht du, sondern dein Anwalt kann Akteneinsicht verlangen.
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  #19  
Alt 26.11.2002, 12:51
sax
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hallo!

also ich wurde vor kurzem mal wieder auf der autobahn geblitzt und da hab ich das foto fast kostenlos dazu bekommen!! ist doch nett - aber auch noch 3 Punkte in Flensburg!!
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  #20  
Alt 26.11.2002, 12:55
Alois Alois ist offline
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Na, ob da die Verwaltungsgebühren noch eine Rolle gepielt hätten ...
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  #21  
Alt 26.11.2002, 12:57
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
@Cisco:
Akteneinsicht

Es ist sinnvoll, sich zu dem Vorwurf erst zu äußern, nachdem ein Rechtsanwalt die Verfahrensakte eingesehen hat. Eine unüberlegte Einlassung zur Sache kann sich im späteren Verfahren ungünstig auswirken. Im Gegensatz zu dem Betroffenen hat ein RECHTSANWALT einen Anspruch auf Akteneinsicht.

Also nicht du, sondern dein Anwalt kann Akteneinsicht verlangen.
Da ich mich selbst verteidigen darf hab ich genauso das Recht auf Akteneinsicht wie mein Anwalt...

Das wär ja was ganz neues wenn mein Anwalt mehr über meinen Fall einsehen dürfte als ich ;-))

Cisco
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  #22  
Alt 26.11.2002, 13:01
Alois Alois ist offline
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es mag neu für dich sein, das ändert aber nichts.
Sicher kennst du in deinem Kaff (O-Ton Cisco) einen Suffkopf, dem die Polizei den Führerschein abgenommen hat. Frag den mal, ob er irgendeine Cance ohne Anwalt hatte, nur seinen Promillepegel der Blutprobe zu erfahren ...
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  #23  
Alt 26.11.2002, 13:09
Benutzerbild von Elch
Elch Elch ist offline
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Blinzeln Zurück zu MouseWare's Frage...

Hallo MouseWare!

So wie ich das sehe wird das wohl von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde und ggf. willkürlich von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter unterschiedlich gehandhabt...

Als es meine Frau berechtigt "erwischte" habe ich sofort anstandslos gezahlt - auf das Foto, das nicht automatisch mitkam, war ich auch scharf!
Habe dann bei der auf dem Anhörungsbogen angegebenen Sachbearbeiterin freundlich telefonisch angefragt, ob ich das Foto haben könnte (Porto würde ich übernehmen) und ihr gleich gesagt, daß das Verwarnungsgeld schon unterwegs ist.
Drei Tage danach hatte ich das Foto "zur Entlastung des Sachbearbeiters" mit dem Vermerk, daß meine Zahlung eingegangen war... Porto brauchte ich auch nicht nachzahlen.

>>> Zahlen, 2-3 Tage abwarten, anrufen und nett sein. Dann klappt's auch mit dem Foto (meiner Erfahrung nach)
__________________
LG
Der Elch.


Passat Variant 3C Sportline BlueMotion 81kW CommonRail - mit ein bißchen 'was dabei
Golf 5G1 Highline 1.4 TSI 92kW - mit ein bißchen mehr dabei
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  #24  
Alt 26.11.2002, 13:11
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
es mag neu für dich sein, das ändert aber nichts.
Sicher kennst du in deinem Kaff (O-Ton Cisco) einen Suffkopf, dem die Polizei den Führerschein abgenommen hat. Frag den mal, ob er irgendeine Cance ohne Anwalt hatte, nur seinen Promillepegel der Blutprobe zu erfahren ...
Da werd ich mich mal schlau machen, aber das wäre ja wohl eine absolute Frechheit...

Cisco
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  #25  
Alt 26.11.2002, 13:18
Alois Alois ist offline
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@Cisco
http://www.web-jur.de/forum/boerse-l...hp3?frgid=2047
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  #26  
Alt 26.11.2002, 13:24
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
@Cisco
http://www.web-jur.de/forum/boerse-l...hp3?frgid=2047
Hmm...so recht überzeugt hat mich das jetzt aber nicht ;-))

Werde dazu mal meinen Anwalt befragen :-)

Cisco
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  #27  
Alt 26.11.2002, 13:36
Alois Alois ist offline
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http://www.alpmann-schmidt.de/urteil...jp1999.309.htm

glaubst es noch nicht?
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  #28  
Alt 26.11.2002, 13:47
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
http://www.alpmann-schmidt.de/urteil...jp1999.309.htm

glaubst es noch nicht?
Ok du hast gewonnen...

Hast du das Ding komplett gelesen ???

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht das bisserl anders.

Super...die deutsche Rechtsprechung verstösst mittlerweile schon grundsätzlich gegen Menschenrechte.
Na was soll man dazu noch sagen...

Cisco
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  #29  
Alt 26.11.2002, 13:51
Alois Alois ist offline
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na einen Vorteil hat die Diskussion ...
bin endlich vom junior member zum member aufgestiegen ...
*LOL*
Zum anderen, da muß ich dir schon Recht geben ...
toll ist das sicher nicht, wie unsere Rechtssprechung an alten Zöpfen hängt.
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  #30  
Alt 26.11.2002, 14:03
Cisco
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Zitat:
Original geschrieben von Alois
na einen Vorteil hat die Diskussion ...
bin endlich vom junior member zum member aufgestiegen ...
*LOL*
Zum anderen, da muß ich dir schon Recht geben ...
toll ist das sicher nicht, wie unsere Rechtssprechung an alten Zöpfen hängt.
Glückwunsch zum Member, Alois :-)))

Ich finds halt auch rein vom logischen Standpunkt her etwas seltsam...
Immerhin gehts ja nicht um meinen Anwalt sondern um mich *g*.

Ich frag mich immerwieder wer so anti-intelligent ist sich sowas auszudenken ;-)

Cisco
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